Frauengesundheitstag: Warum Deutschland europaweit die höchste Sex- und Blutsteuer erhebt

Berlin, 25.05.2018: Am 28. Mai findet zum 31. Mal der Internationale Aktionstag für Frauengesundheit statt, bei dem es insbesondere auch um sexuelle Gesundheit geht. Das Telemedizin-Portal Fernarzt.com hat zu diesem Anlass analysiert, in welchen EU-Ländern das Thema staatlich gefördert wird und dazu die Steuern auf Medikamente, Verhütungsmittel und Damenhygiene-Produkte verglichen. Das Fazit: In Sachen Verhütung und Damenhygiene bittet kaum ein Land seine Frauen mehr zur Kasse als Deutschland.

Die sogenannte “Pille” zur hormonellen Verhütung ist eine verschreibungspflichtiges Medikament. Für diese dürfen nach EU-Steuerrecht die Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden. Mit Ausnahme von Deutschland und noch Bulgarien machen das auch alle EU-Länder. Das bedeutet also, dass der deutsche Staat an den Krankheiten seiner Bürger prinzipiell stärker mitverdient als anderswo. Das Halten von lebenden Haustauben oder Hotelübernachtungen werden dagegen in Deutschland nur dem reduzierten Satz von 7% besteuert.

Seit 2016 darf die reduzierte Mehrwertsteuer in der EU auch auf Artikel zur Monatshygiene, sprich Tampons und Binden, angewandt werden, nachdem Kanada die sogenannte “Tampon-Tax” abgeschafft hatte. Großbritannien war das erste Land, dass nach einer hitzigen Mediendebatte seinen Steuersatz auf Hygieneprodukte ab 2022 auf Null senken darf. Seit der Debatte haben immerhin 13 der 28 Mitgliedstaaten ihren Steuersatz für Hygiene inklusive den Tampons zumindest reduziert.

Rund 15 Mio. Frauen ab 14 Jahren nutzen in Deutschland Tampons. Insgesamt wird der Markt für Damenhygiene auf ca. 350 Mio Euro geschätzt. Eine Reduzierung des Steuersatzes auf 7 % würde den Fiskus lediglich 42 Mio Euro kosten. Das ist eine verschwindend geringe Summe im Vergleich zu den rund 1.000 Millionen Euro, die der deutsche Staat für die reduzierte Hotelsteuer eingesetzt hat.

Zunächst ist hier die Politik gefragt, Anträge zur Reduzierung der Steuersätze in den Bundestag einzubringen. Diese Initiative hat mit Ausnahme von Die Linke im Jahr 2006 für verschreibungspflichtige Arzneien keine Partei ergriffen. Auch die Bevölkerung selbst kann Druck ausüben: In Großbritannien haben über 300.000 Menschen eine Petition zur Abschaffung der Tampon-Steuer unterschrieben, die dann von der Politik erfolgreich aufgenommen wurde (siehe oben). Auch in Deutschland gibt es aktuell eine Unterschriften-Sammlung: Diese läuft allerdings schon seit drei Jahren und hat in dieser Zeit gefunden hat - verhältnismäßig wenig, wenn man bedenkt, dass Deutschland mehr Einwohner hat als Großbritannien.

Neben Deutschland wird die Pille in 13 weiteren Ländern zumindest teilweise erstattet. Einschränkungen der Leistungen abhängig vom Alter, den Wirkstoffen oder dem Umfang der Rückerstattung gelten in allen diesen Ländern. Hierzulande erhalten Frauen bis zum 19 Lebensjahr die Pille kostenfrei. Keine Altersbeschränkungen gelten nur in Estland, Griechenland, Irland, Spanien und Großbritannien. In den Niederlanden und Slowenien ist dafür eine staatliche Zusatzversicherung nötig.

Unter den direkten Nachbarstaaten ist lediglich in Frankreich und Belgien (abhängig von der Krankenkasse) die Pille als Kassenleistung enthalten. In Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Dänemark müssen die Kosten dagegen vollständig von Frauen getragen werden.