Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fernarzt.com
Stand: 20.10.2021
Information: Ende 2021 wird die Fernarzt Ltd. von der HealthHero Germany GmbH übernommen. Dies geschieht insbesondere aufgrund der rechtlichen Unklarheiten, die durch den Brexit entstanden sind. Für die Patientenbehandlung hat dies keinerlei Auswirkungen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es erforderlich, dass jeder Patient in die Übertragung seiner Patientendokumentation auf die HealthHero Germany GmbH zustimmt.
I. Allgemeine Regelungen
1. ANBIETERKENNZEICHNUNG; GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln abschließend alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns, der HealthHero Germany GmbH, Cuvrystraße 53, 10997 Berlin, Deutschland, eingetragen im Registergericht des Amtsgerichts Charlottenburg, Registernummer: HRB 167217 B, [email protected], Telefon: +49 30 5490 9670, vertreten durch den Geschäftsführer Holger Semsch sowie den Kunden („Kunden“) unserer Online-Plattform, derzeit abrufbar unter www.fernarzt.com mit allen ihren Unterseiten („Internetseiten“). Dies umfasst insbesondere die Nutzung der digitalen Dienste (Ziff. I.2.9), die den Kunden durch bzw. über die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer darf die digitalen Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht akzeptiert.
Diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland („BRD“) haben („Kunden“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns vor, Angebote zu ändern oder einzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich widersprochen.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser AGB haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:
2.1 "ARZT"
ist ein unabhängiger und zugelassener Arzt, der Kunden individuell telefonisch oder per Videosprechstunde berät und/oder Fragebögen auswertet und auf dieser Basis – sowie anhand der im Rahmen der Konsultation erfolgten Anamnese und gegebenenfalls weiterer Nachfrage – kundenindividuell (i) bei bestehenden Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden eine individuelle Diagnose stellt, (ii) über die Ausstellung eines Privatrezepts zum Bezug von RX-Arzneimittel und/oder (iii) über die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entscheidet.
2.2 "KONSULTATION"
ist die individuelle Beratung des Kunden durch einen Arzt im Rahmen von Telefon- und Videosprechstunden - ggf. ergänzt durch die individuelle medizinische Auswertung des vom Kunden ausgefüllten Fragebogens oder kundenseitig bereitgestellten Bildmaterials - anhand dessen ein Arzt individuell prüft, ob (i) beim Kunden eine bestimmte Krankheit oder gesundheitliche Beschwerden vorliegen und ggf. eine entsprechende Diagnose stellt, (ii) für den Kunden ein RX-Arzneimittel geeignet ist, dabei ggf. Wünsche des Kunden berücksichtigt und ggf. ein entsprechendes Privatrezept ausstellt, und/oder (iii) beim Kunden eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt und ggf. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt.
2.3 "FRAGEBOGEN"
die von einem Arzt im Rahmen einer Konsultation auf elektronischem Weg gestellten Fragen zur Beurteilung des individuellen Gesundheitszustands eines Kunden (Anamnese).
2.4 "PARTNERAPOTHEKE"
ist eine in Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässige Apotheke, die freiverkäufliche Produkte, apothekenpflichtige Arzneimittel (OTC-Arzneimittel) und verschreibungspflichtige Arzneimittel (RX-Arzneimittel) direkt an den Kunden verschickt.
2.5 "VOR-ORT-APOTHEKE"
ist eine in Deutschland ansässige Apotheke, die über den gesund.de-Service (gesund.de GmbH & Co. KG, Riesstraße 19, 80992 München) oder callmyApo-Service der NOVENTI Healthcare GmbH ausgewählt werden kann und die freiverkäufliche Produkte, apothekenpflichtige Arzneimittel (OTC-Arzneimittel) und verschreibungspflichtige Arzneimittel (RX-Arzneimittel) zur Abholung bereithält und/oder per Botendienst zustellt.
2.6 "PRODUKTE"
sind die auf der Online-Plattform aufgelisteten freiverkäuflichen Produkte/Arzneimittel, apothekenpflichtigen Arzneimittel (OTC-Arzneimittel) und verschreibungspflichtigen Arzneimittel (RX-Arzneimittel).
2.7 "VIDEOSPRECHSTUNDE"
ist eine Konsultation, die im Rahmen einer Video(echtzeit)verbindung durchgeführt wird.
2.8 "TELEFONSPRECHSTUNDE"
ist eine Konsultation, die mittels Telefon durchgeführt wird.
2.9 "BESTELLUNG"
ist die Bestellung von über die Internetseite vermittelten Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere von Konsultationen und Produkten.
2.10 "DIGITALE DIENSTE"
sind unsere Internetseiten sowie jegliche von uns vermittelten Produkt- und Gesundheitsdienstleistungen und/oder sonstige Dienste und/oder Inhalte, die dem Kunden auf bzw. über die Online-Plattform zur Verfügung gestellt und/oder angeboten werden, inkl. aller über die Internetseite bereitgestellten Texte, Informationen sowie sämtliches Bild- und Audiomaterial.
3. ONLINE-PLATTFORM FÜR GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN
3.1 ONLINE-PLATTFORM; VERMITTLUNGEN
3.1.1. Die Internetseiten bieten dem Kunden – neben allgemeinen Informationen rund um das Thema Gesundheit – eine Online-Plattform, über die Kunden (i) einen Arzt per Video- oder Telefonsprechstunde konsultieren und sich in diesem Rahmen individuell beraten lassen, bei bestehenden Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden eine individuelle Diagnose einholen und ggf. ein Privatrezept für ein RX-Arzneimittel und/oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen, und (ii) sowohl verschreibungsfreie Arzneimittel („OTC-Arzneimittel“), als auch in der BRD verschreibungspflichtige Arzneimittel („RX-Arzneimittel“) bestellen und beziehen, und (iii) Produkten, wie beispielsweise Probenahme- und Einsendekitss von Cerascreen bestellen und beziehen können.
3.1.2. Im Falle der Bestellung von ärztlichen Kosultationen per Video- oder Telefonsprechstunde (Ziff. I.3.1.1 (i)) vermitteln wir dem Kunden auf dessen Wunsch eine ärztliche Konsultation mit entsprechendem Behandlungsverhältnis zwischen dem Kunden und einem mit uns zusammenarbeitenden Arzt (Ziff. III. 2.). Letzteres gilt auch im Falle der Bestellung einer Konsultation zum Zweck einer individuellen ärztlichen Beratung mit ggf. anschließender individuellen Diagnosestellung, Ausstellung eines Privatrezepts oder Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
3.1.3. Im Falle der Bestellung von RX-Arzneimitteln (Ziff. I.3.1.1. (ii)) über unsere Partnerapotheke vermitteln wir sowohl ein Behandlungsverhältnis zwischen dem Kunden und einem mit uns zusammenarbeitenden Arzt (zur evtl. Ausstellung eines Privatrezepts), als auch ein entsprechendes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und unserer Partnerapotheke.
3.1.4. Soweit ein Kunde bei der Bestellung von RX-Arzneimitteln nicht von der Partnerapotheke, sondern einer Vor-Ort-Apotheke versorgt werden möchte, vermitteln wir kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Vor-Ort-Apotheke, sondern übermitteln nur ein ggf. ausgestelltes Privatrezept an diese.
3.2 ANBIETER
3.2.1. Wir vermitteln Behandlungs- bzw. Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Ärzten bzw. zwischen Kunden und unserer Partnerapotheke. 3.2.2. Wir arbeiten dabei mit Ärzten zusammen, die Kunden per Fernbehandlung (im Rahmen von Telefon-/Videosprechstunden und/oder mit Hilfe von Fragebögen) medizinisch beraten und behandeln sowie mit einer Partnerapotheke, die Arzneimittel - z.B. per Versandhandel - an Kunden veräußert und abgibt. Unabhängig davon haben die Kunden die Möglichkeit, von den Ärzten ausgestellte Privatrezepte für RX-Arzneimittel an eine bestimmte Kundenadresse oder an eine selbst gewählte Vor-Ort-Apotheke senden zu lassen.
3.3 ABSCHLUSSVERMITTLUNG
3.3.1. Ärztliche Konsultationen (insbesondere Beratungen/Behandlungen zur Einholung einer Diagnose, zur Verschreibung eines RX-Arzneimittels auf Privatrezept oder zum Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) werden vom jeweiligen mit uns kooperierenden Arzt angeboten und im Rahmen von Telefon-/Videosprechstunden und/oder mit Fragebögen durchgeführt. Vertragspartner des Kunden in Bezug auf den Behandlungsvertrag ist allein der behandelnde Arzt. 3.3.2. OTC- und RX-Arzneimittel werden nicht von uns, sondern von der Partnerapotheke bzw. der Vor-Ort-Apotheken angeboten, verkauft und abgegeben. Vertragspartner des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Arzneimittel ist daher allein die jeweilige Apotheke. 3.3.3. Wir übernehmen für den Arzt und die Partnerapotheke gegebenenfalls als Zahlungsempfangsbevollmächtigte die Bestell- und Zahlungsabwicklung zu den nachfolgend in Ziff. III. 4. genannten Bedingungen. Für die Leistungserbringung ist der jeweilige Anbieter allein verantwortlich. 3.3.4. Die von uns vermittelten Ärzte und Apotheker erbringen die jeweiligen Leistungen gegenüber den Kunden eigenverantwortlich auf der Grundlage der für diese geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Bestimmungen und Verhaltenskodizes. Eine besondere Prüfung und/oder Überwachung der Leistungen der Apotheker und Ärzte findet unsererseits nicht statt.