Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fernarzt.com

Stand: 24.07.2018

I. Allgemeine Regelungen

1.         Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln abschließend alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns, der Fernarzt.com Ltd, 22 Long Acre, Covent Garden, London WC2E9LY, United Kingdom, support@fernarzt.com, Telefon: +49 30 5490 9670, vertreten durch den Geschäftsführer Ahmed Wobi, Registar of Companies for England and Wales:10664860, Umsatzsteuer-ID: 268924653 gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz; verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV, und den Kunden („Kunden“) unserer Onlineplattform, derzeit abrufbar unter www.fernarzt.com mit allen ihren Unterseiten („Internetseiten“). Dies umfasst insbesondere die Nutzung der digitalen Dienste (Ziff. I. 7.11), die den Kunden durch bzw. über die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer darf die digitalen Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht akzeptiert.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland („BRD“) haben („Kunden“). Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns vor, Angebote zu ändern oder einzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich widersprochen.

2. Onlinemarktplatz für Gesundheitsdienstleistungen

2.1 Marktplatz

Die Internetseiten bieten dem Kunden neben allgemeinen Informationen rund um das Thema Gesundheit eine Onlineplattform, über die der Kunde sowohl in der Bundesrepublik Deutschland („BRD“) verschreibungsfreie („OTC“), als auch in der BRD verschreibungspflichtige („RX“), dort zugelassene Arzneimittel („AM“) bei Apotheken bestellen kann, die mit uns zusammenarbeiten. Soweit der Kunde RX bestellen will, vermitteln wir dem Kunden auf dessen Wunsch zuvor eine ärztliche Konsultation (Ziff. III. 2.).

2.2 Anbieter

Apotheken, die als Unternehmer Arzneimittel auf dem Versandhandelswege an Kunden veräußern sowie in Großbritannien ansässige Ärzte, die Kunden medizinisch beraten wollen, können sich von uns über die Internetseite listen lassen. Entsprechende Präsentationen und Warenangebote werden von uns erstellt, eingestellt und gepflegt, d.h. die Internetseite bietet derzeit (noch) keine Möglichkeit der Registrierung eines Nutzerkontos für Anbieter und eine entsprechend selbstständige Angebotserstellung.

2.3 Abschlussvermittlung

Arzneimittel werden nicht von uns, sondern von der jeweiligen mit uns kooperierenden Apotheke angeboten, verkauft und abgegeben. Vertragspartner des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Arzneimittel wird daher allein die jeweilige Apotheke. Ärztliche Beratungsleistungen, z.B. über eine Internet- oder Videoechtzeitverbindung, werden vom jeweiligen mit uns kooperierenden Arzt angeboten und durchgeführt. Vertragspartner des Kunden in Bezug auf den Behandlungsvertrag ist allein der behandelnde Arzt. Wir übernehmen für die Apotheke und den Arzt gegebenenfalls als Zahlungsempfangsbevollmächtigte die Bestell- und Zahlungsabwicklung zu den nachfolgend in Ziff. III. 4. genannten Bedingungen. Für die Leistungserbringung ist der jeweilige Anbieter allein verantwortlich.

Die von uns vermittelten Apotheker und Ärzte erbringen die jeweiligen Leistungen gegenüber den Kunden eigenverantwortlich auf der Grundlage der für diese geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Bestimmungen und Verhaltenskodizes. Eine besondere Prüfung und/oder Überwachung der Leistungen der Apotheker und Ärzte findet unsererseits nicht statt.

3. Widerrufsbelehrungen; Muster-Widerrufsformular; Erlöschen des Widerrufsrechts

3.1 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag gegenüber der Apotheke zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Apotheke:

 

Stadsapotheek Venlo B.V.
Monseigneur Nolensplein 26

5911GE Venlo

The Netherlands
E-Mail: support@fernarzt.com
Tel.  0800 1844729

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Apotheke zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2       Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß Ziff. 3

Das Widerrufsrecht zu Ziff. 3.1 besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

-           Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

-           Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

-           Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

3.3 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Dr. Ramanjit Garcha

Sperrywell Cottage
Withersfield Road
Great Wratting, CB9 7HD
Vereinigtes Königreich
support@fernarzt.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.4 Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und der Kunde vorher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat.

Widerruft der Kunde den Vertrag vor der vollständigen Erfüllung, also wenn das Recht noch nicht erloschen ist, schuldet er Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen, wenn er von uns ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er auch korrekt über das Widerrufsrecht und den Anspruch auf Wertersatz belehrt wurde.

3.5 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

FIRMA
Adresse
Fax:
E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

__________________________________________________________________________

Bestellt am (*)

__________________________________________________________________________

erhalten am (*)

__________________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

__________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________________________________________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

4. Garantie; Gewährleistung; Haftung

4.1 Über die Internetseiten vermittelte Verträge

Wir übernehmen für die über die Internetseiten vermittelten Verträge keinerlei Garantie für deren Erfüllung und keine Sach- und Rechtsmängelhaftung. Die Lieferung der Ware und die Erbringung der Konsultation erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter. Ziff. 4.2 bis 4.5 bleiben unberührt.

4.2 Ansprüche auf Schadensersatz; Ausnahmen

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Da wir die Verträge zwischen dem Apotheker und dem Kunden und dem Arzt und dem Kunden lediglich vermitteln und insoweit nicht selbst Vertragspartei des Kunden sind, sind die Ärzte und Apotheker insoweit nicht unsere Erfüllungsgehilfen.

4.3 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.4 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen

Die Haftungsbeschränkungen der Ziff. 4.2 und 4.3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.5 Produkthaftungsgesetz

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

5. Hinweise zur Datenverarbeitung; Datenschutz

Wir erheben im Rahmen der Nutzung der Internetseite Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur verarbeiten, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen, ausgenommen Eigenwerbung im gesetzlich zulässigen Umfang. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter seinem Account (Ziff. II. 4.3) abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung erhält der Kunde in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG, die auf der Internetseite jederzeit unter https://www.fernarzt.com/datenschutz/ in druckbarer Form abrufbar ist.

6. Sonstiges

6.1 Anwendbares Recht

Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht von Großbritannien. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2 Gerichtstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist London, Großbritannien, vorausgesetzt der Kunde ist nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

6.3 AGB Änderungen

s gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Eröffnung des Accounts (Ziff. II. 4.3) oder – falls einschlägig – des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung. Wir behalten uns vor, unsere AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf neue AGB werden den Kunden per Email oder an geeigneter Stelle auf der Internetseite rechtzeitig hingewiesen. Der Kunde kann neuen AGB jederzeit widersprechen. Wir behalten uns in diesem Fall – falls einschlägig - das Recht zur Kündigung vor.

6.4 Speicherung des Vertragstextes

Die vorliegenden AGB kann der Kunde mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion "Seite speichern" auf seinem Endgerät speichern, falls dieses dazu technisch in der Lage ist.

6.5 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

7. Weitere Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:

7.1 "Kurierdienst"

ist ein angesehener Post- oder Kurierdienst, über den Waren verschickt werden können.

7.2 "Arzt"

ist ein unabhängiger und zugelassener Arzt, der den Fragebogen auswertet und auf dessen Basis sowie anhand der im Rahmen der Konsultation erfolgten Anamnese und gegebenenfalls weiterer Nachfrage über die Ausstellung eines Privatrezepts für den Kunden entscheidet.

7.3 "Fragebogen"

die von einem Arzt im Rahmen einer Konsultation zur Beurteilung des Gesundheitszustands (Anamnese) gestellten Fragen.

7.4 "Konsultation"

ist die ärztliche Beratung auf der Grundlage des Fragebogens und gegebenenfalls Telefongesprächen, Video(echtzeit)verbindungen, verschlüsselten Nachrichten und Bildmaterial, anhand dessen ein zugelassener Arzt prüft, ob die gewünschte Behandlung für den Kunden geeignet ist und ein entsprechendes Privatrezept ausstellt werden darf, das an eine Versandapotheke geschickt wird.

7.5 "Apotheke"

ist eine in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassene Versandapotheke, die gemäß der „Bekanntmachung der Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes des Bundesministeriums der Gesundheit“ vom 05.07.2011 („Länderliste“) über mit der BRD vergleichbare Sicherheitsstandards verfügt und rezeptfreie bzw. nicht apothekenpflichtige Produkte und verschreibungspflichtige Arzneimittel direkt an den Kunden verschickt.

7.6 "Produkte"

sind die auf fernarzt.com aufgelisteten – rezeptfreien, gegebenenfalls apothekenpflichtigen sowie rezeptpflichtigen – Artikel.

7.7 "Videosprechstunde"

ist eine ärztliche Konsultation über eine Video(echtzeit)verbindung über die Internetseite.

7.8 "Bestellung"

ist die Bestellung von digitalen Diensten, insbesondere der über die Internetseite vermittelten Warenangebote und Konsultationen.

7.9 "Digitale Dienste"

sind unsere Internetseiten und jegliche Waren- und Dienstleistungen und/oder Software und/oder sonstige Dienste und/oder Inhalte, die dem Kunden auf bzw. durch die Internetseiten zur Verfügung gestellt und/oder angeboten werden, z.B. alle über die Internetseite bereitgestellten Texte, Informationen sowie sämtliches Bild- und Audiomaterial.

II. Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Dienste

1. Geltungsbereich

Die Nutzung unserer digitalen Dienste unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“). Die Nutzung der digitalen Dienste erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Regeln dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden. Erhalten wir Kenntnis von Verstößen gegen diese Pflichten durch den Kunden, behalten wir uns vor, den Kunden bereits nach einmaligem Verstoß zu sperren und vom Zugang auszuschließen

2. Verfügbarkeit digitaler Dienste

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der digitalen Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der digitalen Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten könne die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit wir Einfluss auf Unterbrechungen haben (z.B. bei Wartungsarbeiten), sind wir bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der digitalen Dienste kann am besten per DSL, bei mobilen Anwendungen am besten per LTE-Verbindung erreicht werden. Erfolgt die Nutzung der Internetseiten über mobile Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein.

3. Datensicherheit

Wir übernehmen keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb unseres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

4. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und uns kommt zustande, sobald der Kunde die digitalen Dienste nutzt. Der Kunde darf die digitalen Dienste nicht nutzen, sofern er diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert. Grundsätzlich können die digitalen Dienste ohne Registrierung genutzt werden. Um bestimmte Angebote im Rahmen der digitalen Dienste nutzen zu können, muss sich der Kunde jedoch registrieren. Bestimmte digitale Dienste sind entgeltpflichtig. Die Registrierung selbst ist für den Kunden kostenfrei.

5. Registrierung

5.1 So funktioniert's

Bei seinem ersten Besuch kann der Kunde sich entweder vor Nutzung der digitalen Dienste registrieren oder sich bei bereits erfolgter Registrierung anmelden oder die Registrierung oder Anmeldung während des Bestellvorgangs vornehmen.

5.2 Registrierungsprozess

Die Registrierung erfolgt im Bereich „Mein Account“ auf den Internetseiten, abrufbar unter: https://www.fernarzt.com/mein-account/. Erforderlich für die Registrierung ist zumindest die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens, der Anschrift, einer Telefonnummer für medizinische oder pharmazeutische Rückfragen sowie einer gültigen Email-Adresse. Der Kunde wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort für seinen Zugang. Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, dass 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz in der BRD zu haben. Die Registrierung hat persönlich zu erfolgen. Eine Registrierung oder Anmeldung durch Dritte ist nicht gestattet.

5.3 Account; Passwort

5.3.1    Nach erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Benutzerkonto („Account“) freigeschaltet, in das er sich über die Internetseiten mit seinen Zugangsdaten einloggen und das er eigenständig über die Internetseiten verwalten kann. Der Kunde ist allein für sämtliche unter seine Namen getätigten Aktionen verantwortlich.

5.3.2    Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet; der Kunde darf seinen Account insbesondere weder vermieten noch verleihen. Der Account ist nicht übertragbar. Kein Kunde darf mehr als einen Account einrichten. Unterhält der Kunde mehr als einen Account, sind wir berechtigt, Mehrfach-Accounts unangekündigt zu löschen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung besteht nicht.

5.3.3    Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Dies umfasst insbesondere dessen strenge Geheimhaltung, die Nichtweitergabe des Passworts an Dritte, um damit Bestellungen über die Website vorzunehmen. Sollte das Passwort zum Account Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung des Passworts, der Weitergabe des Passworts oder dem Umstand, dass der Kunde einem Dritten unter Zuhilfenahme des Passworts Zugriff auf die Internetseiten gewährt hat. Der Kunde verpflichtet sich, uns umgehend über jede unbefugte Verwendung seines Passworts zu verständigen.

5.3.4    Der Kunde kann seinen Account deaktivieren indem er eine entsprechende elektronische Anfrage an den Kundenservice schickt. Der Account wird daraufhin deaktiviert. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden.

5.4 Datenhinterlegung im Account

5.4.1    Der Kunde hat die Möglichkeit, seine personenbezogenen Bestell- bzw. Gesundheitsdaten über seinen Account einzusehen und abzurufen.

5.4.2    Bei Deaktivierung des Accounts sind die personenbezogenen Bestell- bzw. Gesundheitsdaten für den Kunden selbständig nicht länger einsehbar. Sämtliche datenschutzrechtliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Nähere Informationen findet der Kunde in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

6. Unzulässige Handlungen

6.1 Werbung; Auslesen von Daten; „Harvesting“

Dem Kunden ist jegliche Form der Werbung ohne unsere ausdrückliche, schriftliche vorherige Zustimmung untersagt. Ebenso untersagt ist das automatische Auslesen der Daten der digitalen Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecken. Das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code ist untersagt. Der Kunde wird zu keiner Zeit Daten irgendeines der digitalen Dienste sammeln oder ernten („harvesting“).

6.2 Urheber- und andere Rechte

6.2.1    Sämtliche der digitalen Dienste, wie z.B. Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Bild- und Tonaufnahmen, digitale Downloads, Datensammlungen und Software, sind urheber- oder anderweitig immaterialgüterrechtlich sowie aufgrund gewerblicher Schutzrechte geschützt. Ohne unsere die ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung dürfen die digitalen Dienste weder ganz, noch teilweise geändert, vervielfältigt, wiederveröffentlicht, reproduziert, kopiert, verkauft, wiederverkauft, herunter- oder heraufgeladen, eingestellt, übertragen, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, weiterentwickelt oder für andere kommerzielle Zwecke genutzt werden - auch nicht auszugsweise. Dies gilt auch für den Download und/oder das Framing der Internetseite und – soweit technisch möglich - die Installation digitaler Dienste auf einem Endgerät des Kunden, es sei denn, wir stellen dem Kunden entsprechende Funktionen ausdrücklich zur Verfügung oder erteilen dem Kunden hierfür unsere schriftliche vorherige Zustimmung. In Urheberrechtshinweisen enthaltene Urheberrechtshinweise dürfen keinesfalls entfernt werden.

6.2.2    Jede unbefugte Nutzung der digitalen Dienste wird nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen zivil- und strafrechtlich verfolgt.

6.2.3    Vorbehaltlich Ziff. I. 4. übernehmen wir keinerlei Haftung für Verluste oder Schäden des Nutzers die durch verteilte DoS-Angriffe, Viren oder andere Schadsoftware Dritter verursacht werden und die Computerausrüstung, Computerprogramme, Daten oder gegebenfalls Materialien des Nutzers bei der Nutzung der digitalen Dienste infizieren.

7. Links

Auf unseren Internetseiten finden sich externe Links (Verlinkungen) zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben. Aus diesem Grund können wir für diese Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung werden wir den Link umgehend entfernen.

III. Ergänzende Bedingungen Onlinemarktplatz für Gesundheitsdienstleistungen

1. Kein Arzneimittelversandhandel

Wir betreiben keinen Arzneimittelversandhandel. Der Verkauf und die Lieferung von AM und sonstigen Produkten im Wege des (gegebenenfalls grenzüberschreitenden) Onlineversandhandels erfolgt durch eine Apotheke und unterliegt einer mit dieser geschlossenen gesonderten Vereinbarung. Wir sind nicht Vertragspartner einer solchen Kauf- und Liefervereinbarung.

2. Konsultationen

2.1 Definition

Wir bieten auf den Internetseiten lediglich die technischen Rahmenbedingungen für die Konsultation im nachgenannten Umfang. Eine Vereinbarung über eine ärztliche Beratung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Arzt zustande.

2.2 Pflichten des Kunden im Rahmen von Konsultationen und Bestellungen

2.2.1    Der Kunde ist sich im Klaren darüber, dass die Konsultationen mit Einschränkungen verbunden sind, da keine körperliche Untersuchung und persönliche Beratung vor Ort erfolgt.

2.2.2    Der Kunde verpflichtet sich,

  • die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe wenn möglich nicht hinauszuzögern und in Notfällen sofort ärztliche Hilfe vor Ort aufzusuchen oder sich an die nächste Notrufzentrale in seiner Nähe zu wenden;
  • die ihm im Rahmen einer Konsultation erteilten Gesundheitsinformationen zu beachten und in Zweifelsfällen sicherheitshalber noch einmal überprüfen zu lassen und zu Risiken und Nebenwirkungen der verordneten Arzneimittel nötigenfalls seinen Arzt oder Apotheker zu fragen;
  • die von ihm im Rahmen der Konsultation abgefragten personen- und gesundheitsbezogenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere die auf den Internetseiten abrufbaren und für die Ausstellung eines Rezepts notwendigen Informationen;
  • von einer von einer Absendung bzw. Bereitstellung des Fragebogens an den Arzt abzusehen, wenn er den Fragebogen nicht vollständig nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen kann und sich von einem Arzt vor Ort persönlich beraten zu lassen, ob aufgrund der Medikamente bzw. Kombination von Medikamenten, die er sonst noch einnimmt, eine Wechselwirkung oder Kontraindikation vorliegt oder ob die Einnahme des Produktes wegen der medizinischen Vorgeschichte des Kunden zu Gesundheitsrisiken führen kann.
  • vor Gebrauch der Produkte stets zu überprüfen, ob das gelieferte Produkt seiner Bestellung und dem während der Konsultation empfohlenen Produkt entspricht sowie in keiner Weise beschädigt ist und kein Produkt einzunehmen, das dem Kunden nicht verschrieben oder das während des Transports beschädigt wurde;
  • keine Bestellungen für Dritte vorzunehmen und keinen Fragebogen für eine andere Person ausfüllen, es sei denn,
  • der Dritte hat dem Kunden dazu seine ausdrückliche vorherige Zustimmung erteilt

oder

  • der Kunde handelt im Rahmen seiner gesetzlichen Vertretungsbefugnis für den Dritten

und

  • uns wird mit der Bestellung eine ausdrückliche schriftliche Einwilligungserklärung des Dritten oder ein Nachweis der vorgenannten gesetzlichen Vertretungsbefugnis vorgelegt;
  • die Packungsbeilage und alle Hinweise auf den Etiketten vor Gebrauch sorgfältig durchzulesen und sich vor deren Einnahme zu vergewissern, dass das Haltbarkeitsdatum nicht überschritten ist, sowie sich bei Fragen, insbesondere zu Nebenwirkungen, an seinen Arzt oder Apotheker zu wenden;

2.2.3    ACHTUNG: Falsche und/oder unvollständige Arzneimittelangaben können lebensbedrohliche Folgen haben. Bitte kontrollieren Sie deshalb die von Ihnen angegebene Medikamentierung. Wir übernehmen vorbehaltlich Ziff. I. 4 keinerlei Haftung für Schäden, die aus einer Verletzung des Kunden gegen seine vorbezeichneten Pflichten resultieren, insbesondere nicht für solche Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass die elektronische Patientenakte des Kunden, die vom Kunden ausgefüllten Fragebögen oder andere uns mitgeteilte Informationen unvollständige, nicht wahrheitsgemäße und unrichtige Angaben enthalten oder der Kunde es verabsäumt hat, diese regelmäßig zu aktualisieren.

2.3 Ärztliche Verschreibungen

2.3.1    Soweit ein Arzt nach Auswertung des Fragebogens des Kunden zu dem Ergebnis gelangt, dass das gewünschte Produkt für den Kunden geeignet ist, stellt er ein entsprechendes Privatrezept aus, das an die mit uns kooperierende Apotheke übersandt wird.

2.3.2    Damit der Arzt feststellen kann, ob das vom Kunden bestellte Produkt gefahrlos verschrieben werden kann, verpflichtet sich der Kunde auch insoweit, den Fragebogen vollständig und gewissenhaft auszufüllen. Um Gesundheitsrisiken zu vermeiden, muss der Kunde auf dem Fragebogen unbedingt alle Medikamente angeben, die er derzeit einnimmt.

3. Bestellungen

3.1 Angebot

3.1.1    Der Kunde wählt auf der bzw. über die Internetseiten eine Ware oder Dienstleistung aus, registriert sich oder loggt sich nach bereits erfolgter Registrierung ein, gibt seine Zahlungsdaten ein, stimmt im Falle einer Dienstleistung ggf. zu, dass der Anbieter vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt und ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert und sendet am Ende des Bestellprozesses seine Bestellung mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab.

3.1.2    Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Auswahl der gewünschten Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen. Während des Bestellvorgangs und vor Absenden der Bestellung kann der Kunde mittels der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit Änderungen an den Bestelldaten vornehmen.

3.1.3   Im Rahmen des Bestellprozesses kann der Kunde diese AGB, unsere Datenschutzerklärung sowie gegebenenfalls weitere Informationen des Anbieters einsehen.

3.1.4    Die Bestellung von RX setzt das vollständige Ausfüllen und Absenden eines Fragebogens durch den Kunden und die darauf basierende Konsultation und Ausstellung eines entsprechenden Privatrezepts durch den Arzt voraus.

3.1.5    Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dem jeweiligen Anbieter gegenüber ab. Bei Bestellung von RX erhält der Kunde anschließend die Möglichkeit, den für das von ihm ausgewählte RX vorgesehenen Fragebogen auszufüllen und dem Arzt für die Konsultation zur Verfügung zu stellen.

3.2 Persönlicher Eigenbedarf

Der Kunde sichert zu, die Produkte nur für den persönlichen Eigenbedarf zu bestellen.

3.3 Annahme; Abschlussvertreter

3.3.1    Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots durch uns als Abschlussvertreter des jeweiligen Anbieters erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung in Textform (z.B. E-Mail).

3.3.2    Wir stellen die technische Plattform zur Verfügung und werden nicht Vertragspartner der über die Internetseite vermittelten Verträge. Ein Kaufvertrag über die Ware oder Dienstleistung kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter unter Zugrundelegung dieser AGB.

3.3.3    Wir treten für den jeweiligen Anbieter als Abschlussvertreter auf, d.h. wir erklären im Rahmen der Bestellabwicklung namens und im Auftrag des Anbieters die Annahme des Vertrages (Bestellbestätigung). Mit Zusendung der Bestellbestätigung an den Kunden kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Wir benachrichtigen den Anbieter über eine Bestellung und übermitteln ihm die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Transaktionsdaten.

3.3 Annahme; Abschlussvertreter

3.3.1    Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots durch uns als Abschlussvertreter des jeweiligen Anbieters erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung in Textform (z.B. E-Mail).

3.3.2    Wir stellen die technische Plattform zur Verfügung und werden nicht Vertragspartner der über die Internetseite vermittelten Verträge. Ein Kaufvertrag über die Ware oder Dienstleistung kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter unter Zugrundelegung dieser AGB.

3.3.3    Wir treten für den jeweiligen Anbieter als Abschlussvertreter auf, d.h. wir erklären im Rahmen der Bestellabwicklung namens und im Auftrag des Anbieters die Annahme des Vertrages (Bestellbestätigung). Mit Zusendung der Bestellbestätigung an den Kunden kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Wir benachrichtigen den Anbieter über eine Bestellung und übermitteln ihm die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Transaktionsdaten.

3.4 Rückabwicklung Zahlungen bei RX-Bestellungen in bestimmten Fällen

3.4.1    Füllt der Kunde nach Zustandekommen des Vertrages den für das von ihm bestellte RX vorgesehenen Fragebogen innerhalb von 15 Tagen nach dem Absenden der Bestellung gem. Ziff. 3.1.1 bzw. 3.1.5 nicht aus oder stellt er den Fragebogen dem Arzt innerhalb dieses Zeitraums nicht zur Verfügung, werden die zwischen dem Kunden und den jeweiligen Anbietern vermittelte Verträge nicht durchgeführt und das bestellte RX nicht an den Kunden abgegeben. In diesem Fall wird dem Kunden eine ggf. schon vorgenommene Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung für das RX und die Behandlungsgebühr zurückgezahlt und der Kunde darüber informiert.

3.4.2    Soweit der Arzt nach Auswertung des vom Kunden ausgefüllten Fragebogens zu dem Ergebnis gelangt, dass das bestellte RX für den Kunden nicht geeignet ist und deshalb kein entsprechendes Privatrezept ausstellt, wird der zwischen dem Kunden und der Apotheke vermittelte Vertrag nicht durchgeführt und das bestellte RX von der Apotheke nicht an den Kunden abgegeben. In diesem Fall wird der Kunde hierüber informiert und ihm eine ggf. schon vorgenommene Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung für das RX und die Behandlungsgebühr zurückgezahlt.

4. Zahlungen des Kunden

4.1 Preise; Zahlungsarten

4.1.1    Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im jeweiligen Angebot angeführten Preise und Gebühren. Alle angegebenen Preise und Gebühren lauten in Euro. Sämtliche Preis- bzw. Gebührenangaben sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

4.1.2  Bei Bestellung von RX wird dem Kunden der im jeweiligen Angebot angegebene Kaufpreis für das RX sowie die angegebene Behandlungsgebühr für die Konsultation berechnet.

4.1.3   Der Kunde kann Zahlungen per Kreditkarte, Lastschrift, Sofort-Überweisung, Klarna, auf Rechnung oder mit einer anderen auf der Internetseite angegebenen Zahlungsmethode vornehmen. Der Kunde kann die angebotene und von ihm gewünschte Zahlungsart während des Bestellprozesses auswählen. Wir behalten uns das Recht vor, künftig einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder weitere Zahlungsarten anzubieten und – falls einschlägig - dies dem Anbieter im Rahmen der Angebotserstellung, dem Käufer im Rahmen des Bestellprozesses mitteilen.

4.2 Zahlungsabwicklung über Klarna

Neben der Abschlussvertretung bieten wir in Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, für Kunden in der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

  • Klarna Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommt der Kunde immer zuerst die Dienstleistung und/oder die Ware und hat immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna für die Bezahlung auf Rechnung. Diese sind unter [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0] abrufbar.

  • Klarna Ratenkauf

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kann der Kunde seinen Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna zum Ratenkauf. Diese sowie weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite sind unter [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account] bzw. [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/consumer_credit.pdf] abrufbar.

  • Kreditkarte (Visa/ Mastercard/ AmericanExpress)
  • Lastschrift

Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna für den Checkout von Klarna. Nähere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen sind für Deutschland unter [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/checkout] abrufbar.

Allgemeine Informationen zu Klarna sind unter [https://klarna.com] abrufbar.

Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_de/data_protection.pdf] behandelt.

5. Lieferung der Produkte; Zustellung

5.1 Lieferzeit

Die Lieferung auf dem Versandwege erfolgt bei verschreibungsfreien Produkten spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Eingang der Bestellung.

5.2 RX-Bestellungen

RX-Bestellungen werden von der Apotheke zum Versand freigegeben, sobald eine ärztliche Verschreibung bei der Apotheke vorliegt.

5.3 Verfügbarkeiten

Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt bei der Apotheke nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich per Email mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der jeweilige Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich an diesen erstattet. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir im Auftrag des jeweiligen Anbieters von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

6. Eigentumsvorbehalt für Produkte

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des jeweiligen Anbieters.

7. Versand; Versandart

7.1 Versandart

Der Versand der Produkte erfolgt gemäß der im Angebot ausgewiesenen Versandart ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz in der BRD.

7.2 Versandkosten

Grundsätzlich erfolgt die Lieferung nach Deutschland versandkostenfrei. Lediglich im Falle des vom Kunden gewählten Expressversandes nach Deutschland werden Versandkosten in Höhe von 9,90 EUR erhoben.

8. Sachmängelgewährleistung; Garantie; Kundendienst

8.1 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Garantien

Eine zusätzliche Garantie des Anbieters besteht im Hinblick auf die verkauften Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte hiervon unberührt. Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, können in den Garantiebedingungen des Garantiegebers eingesehen werden.

8.3 Kundendienst

Der Kunde erreicht unseren Kundendienst während unserer Bürozeiten zwischen Uhr 09:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 30 5490 9670 oder auf unserer Internetseite unter: https://www.fernarzt.com/kontakt/.

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